Fast 115'000 Unterschriften gegen Moschee-Türme

Mit der Initiative soll der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten werden. Das Initiativ-Komitee bestehend aus SVP- und EDU-Politikern will damit ein «Symbol eines religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanspruchs» verhindern.

Laut den Initianten habe die Unterschriftensammlung einen «nicht charakteristischen Verlauf» genommen. Das Komitee habe relativ wenig Sammelaktionen durchgeführt. Mehr als die Hälfte der eingegangenen Unterschriften seien von Einzelpersonen gesammelt worden.

Der Bundesrat hat die Anti-Minarett-Initiative einmal mehr verurteilt. Es stehe ausser Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament die Ablehnung empfehlen werde, heisst es in einer Stellungnahme.

Bauästhetische Initiative?

Die Initiative sei von einer Gruppe von Einzelpersonen lanciert worden und komme nicht aus der Regierung oder dem Parlament, heisst es in der Mitteilung weiter. Das Begehren richte sich lediglich gegen den Bau von Minaretten. Es stelle die Religionsfreiheit nicht in Frage.

Es ist aussergewöhnlich, dass sich die Landesregierung bereits vor der Behandlung des Volksbegehrens durch das Parlament äussert. Hintergrund dafür ist der internationale Druck, dem sich der Bundesrat in dieser Sache ausgesetzt sieht.

Für Daniel Thürer, Völkerrechtler an der Universität Zürich, widerspricht das Anliegen «Gegen den Bau von Minaretten» klar dem Völkerrecht.

Islam-Konferenz warnt

Mitte März dieses Jahres hatte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) anlässlich ihres Gipfels in Dakar vor zunehmender Islamfeindlichkeit gewarnt. Dabei wurde auch die in der Schweiz lancierte Minarettverbots-Initiative aufgeführt.

Mit «Beunruhigung» hatte die OIC damals auf die Initiative reagiert. Das Vorhaben in der Schweiz wurde im gleichen Kapitel erwähnt wie die islamfeindlichen Karikaturen und der Koran-feindliche Kurzfilm des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders.

ht (Quelle: sda)

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