Brunner rechnet mit Ja-Parole zu Anti-Minarett-Initiative

Die Verantwortung für die Initiative und die Abstimmungskampagne trage aber nicht die SVP, hielt Brunner fest. Am Dienstag hatte das so genannte «Egerkinger Komitee», das aus SVP- und EDU-Politikern besteht, die Unterschriften zur Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» eingereicht.

Brunner äusserte sich auch zur Kehrtwende der SVP beim Referendum gegen die Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Christoph Blocher sei die richtige Person gewesen, um den Verzicht auf das Referendum bekannt zu geben, weil er zuvor als Erster öffentlich erklärt habe, die SVP werde die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bekämpfen.

Blocher gut für die Partei

Blocher habe weiterhin einen grossen Einfluss in der Partei, hielt Brunner fest. «Ich wäre ein schlechter Präsident, würde ich dieses riesige Potenzial nicht nutzen. Zudem fokussieren die Medien weiterhin auf Blocher, und dies können wir positiv nutzen.»

Was die neu gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei betrifft, zeigt sich Brunner weiterhin gelassen. Es sei für alle gut, was passiert sei, sagt er. «Jeder soll dort sein, wo es ihm wohl ist.» Zudem wechselten gerade im Kanton Bern vor allem Politiker zur neuen Partei, die «am Ende ihrer politischen Karriere» stünden.

Bei der Personenfreizügigkeit weichen bisher lediglich die Jungpartei und zwei Kantonalsektionen - Luzern und Tessin - von der Linie der Mutterpartei ab. Sie werden sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum beteiligen.

fest (Quelle: sda)

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