Bündner SVP heisst «Bürgerliche Partei Schweiz»

Der BPS Graubünden wird auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf angehören. Ständeratspräsident Christoffel Brändli tritt der neuen Partei nicht bei und will vorerst als Parteiloser in Bern im Kreise der SVP-Ständeräte politisieren. Präsident der neuen Partei wird Markus Hasler, 49-jähriger Grossrat und Bergbahndirektor aus dem Bündner Oberland.

Hasler sprach sich gegen eine Oppositionspolitik aus. Zielführende, mitgestaltende Sachpolitik stehe im Vordergrund. Ziel sei es überdies, in Bern Fraktionsstärke mit der neuen Partei zu erreichen. Gewählt wird Hasler an der Delegiertenversammlung Ende August.

Die aus der SVP Graubünden hervorgegangene neue «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS) hat bereits Schwierigkeiten wegen der Bezeichnung. Die seit 1996 bestehende «Bürgerpartei Schweiz» (BPS) in Bern will den «Namensmissbrauch» nicht dulden.

«Bürgerpartei der Schweiz» wehrt sich

Der Auftritt der neuen «Bürgerlichen Partei Schweiz» unter dem gleichen Kürzel «BPS» sei ein Affront, teilte die «Bürgerpartei der Schweiz» mit. Die von der SVP Graubünden gegründete «Bürgerliche Partei Schweiz» wird aufgefordert, ihren Namen bis zum 30. Juni zu wechseln, ansonsten rechtliche Schritte eingeleitet würden. Es bestehe eine «offensichtliche Verwechslungsgefahr».

Von der Existenz der «Bürgerpartei Schweiz» habe man nicht gewusst, sagte Heinz Dudli, Chef der Bündner Grossratsfraktion der neuen «Bürgerlichen Partei Schweiz». Man werde die Sache abklären.

fest (Quelle: sda)

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