Die Stammpartei geht mit der BDP hart ins Gericht

In einer Resolution heisst es, die bernische SVP sei eine freie und eigenständige Kantonalpartei der SVP Schweiz und spalte sich nicht ab. Die Statuten werden dahingehend ergänzt, dass die SVP-Mitglieder keiner andern politischen Partei angehören dürfen.

Die Resolution wurde mit erdrückendem Mehr verabschiedet. Es gab bei 471 anwesenden Delegierten 16 Nein und 20 Enthaltungen. Auf Antrag der Jungen SVP wurde der Resolutionsentwurf zudem verschärft: Die Mandatsträger, die der neuen BDP beigetreten sind, werden zum Rücktritt aufgefordert.

Fass übergelaufen

Am Samstag hatten bisherige Mitglieder die BDP gegründet, die auf Anhieb 240 Mitglieder gewann. Nach den Worten von BDP-Präsidentin Beatrice Simon wollen die Mitglieder die isolationistische Politik der SVP Schweiz nicht länger mittragen. Der Ausschluss der Bündner Kantonalsektion im Gefolge der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

Austritt kein Thema mehr

Zwei Tage später definierte die Kantonalpartei an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung (DV) nun ihre Haltung zur BDP und zur neu entstandenen Lage. Dabei stand die ursprünglich von den Abspaltungswilligen vorgeschlagene Resolution nicht mehr zur Debatte, die ganze Berner SVP solle die SVP Schweiz aus Solidarität mit den Bündnern verlassen.

Das Motto der Versammlung laute «Jetzt erst recht!», sagte Präsident Rudolf Joder einleitend. Er verwies auf das hektische Hin und Her im Vorfeld der ausserordentlichen Versammlung. Geheime Bestrebungen zur Parteispaltung seien schon seit Dezember 2007 im Gang. «Auch die grösste Kalberei will offenbar gut vorbereitet sein», kommentierte Joder.

Nach Angaben Joders hat sich die Auseinandersetzung bis jetzt positiv für die Partei ausgewirkt. Sie zähle seit Anfang Jahr 40 Mitglieder mehr. Jahrelang hatte sie Mitglieder verloren.

Zum Teil grobe Töne

Nicht nur Nationalrat Joder griff die BDP scharf an. Auch die Nationalräte Simon Schenk und Adrian Amstutz sprachen von einem «fiesen Spiel». Besonders sauer stiess ihnen und andern Delegierten auf, dass Mandatsträger wie Ständerat Werner Luginbühl, Regierungsrat Urs Gasche und Bundesrat Samuel Schmid von der Partei profitiert hätten und ihr nun in den Rücken fielen.

Während das bei der Stammpartei verbleibende Regierungsmitglied Christoph Neuhaus sachlich argumentierte, sprach ein Delegierter von einer «verdammten Morerei», welche die BDP angerichtet habe. Viel Beifall gab es für solch besonders deftige Angriffe auf die neue BDP.

Tiefer Riss

Der Riss zwischen SVP und BDP ist sehr tief. Die Mandatsträger, die der neuen Partei beitraten, seien der Ämter, zu denen ihnen die Partei verholfen habe, nicht mehr würdig.

Besonnene Töne waren eher rar, doch es gab sie auch. Ein Delegierter sagte, die «Chropfleerete» sei nötig, aber danach heisse es, in die Zukunft schauen. Er tadelte verbale Entgleisungen, wie sie auch der Präsident gebracht habe.

fest (Quelle: sda)

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