Bündner SVP-Sektion ausgeschlossen

Noch vor zwei Wochen, als der Zentralvorstand das Ausschlussverfahren einleitete, stimmten 13 Mitglieder des Gremiums gegen den Antrag der Parteileitung. Allerdings waren damals die vier Bündner Vertreter noch stimmberechtigt, die nun in den Ausstand treten mussten.

Hintergrund des Ausschluss ist die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat. Ihr wirft die Parteileitung der SVP Schweiz «Treuebruch» vor, weil sie hinter dem Rücken der Partei mit anderen politischen Kräften ihre Wahl in die Regierung eingefädelt habe.

Wie SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien in Zürich erklärte, bedauert er den Schritt, zu dem die Partei gezwungen worden sei. «Er war aber nötig, damit die SVP in Zukunft ihre Politik wieder mit eigenen, von ihr vorgeschlagenen Vertetern in die Regierung tragen kann», sagte Brunner.

Weil die Bündner sich sogar geweigert hätten, gegen Widmer-Schlumpf ein Ausschlussverfahren einzuleiten, habe der Rauswurf der Bündner nicht verhindert werden können. Die SVP wird indes nicht lange ohne Bündner Ableger bleiben: Brunner erwartet, dass in Graubünden bald wieder eine neue Sektion entstehen wird.

Neugründung mit «namhaften Köpfen»

Für eine solche hat sich Reto Rauch, Präsident der SVP-Ortspartei von Maienfeld GR, während den letzten Wochen stark gemacht. Bereits hätten einige «namhafte Köpfe» ihre Unterstützung zugesagt, sagte Rauch auf Anfrage. Rauch war der einzige Bündner, der sich für das Ausschlussverfahren ausgesprochen hatte.

Mit der Gründung einer Sektion von «Anhängern der Zürcher Linie» werde aber noch gewartet, bis der Ausschluss der heutigen Bündner SVP abgeschlossen sei. Dies wird, sofern Rekurs gegen den Ausschluss eingereicht wird, an der SVP-Delegiertenversammlung vom 5. Juli der Fall sein.

Ob die bisherige Bündner SVP parteiintern rekurriert oder gar zivilrechtliche Schritte einleitet, ist noch unklar. Ueli Bleiker, der interimistische Präsident der Kantonalpartei, verwies lediglich auf eine Medienorientierung am Montagmorgen.

SVP Bern denkt nicht an Abspaltung

Eine mögliche Parteispaltung nach dem Ausschluss schloss Brunner bereits unmittelbar nach der Vorstandsstzung aus. Allenfalls werde es wohl zum Austritt einiger SVP-Mandatsträger der Berner Sektion kommen, mutmasste der SVP-Präsident.

Dass seine Einschätzungen wohl richtig sind, zeigt eine Stellungnahme der SVP Bern, die zusammen mit der Glarner SVP zu den beiden Kantonalparteien gehörte, die sich gegen den Rauswurf der Bündner ausgesprochen hatten.

In der Mitteilung drückt sie zwar ihr Bedauern aus, gleichzeitig bekräftigt sie aber auch, weiterhin mit einem eigenständigen Kurs in der SVP Schweiz verbleiben zu wollen.

Reaktionen des liberalen Kreises erwartet

So könne sie die Interessen ihrer Wählerschaft am wirkungsvollsten und erfolgreichsten umsetzen, schrieb die Berner SVP. Liberale Exponenten der Kantonalpartei stehen allerdings kaum hinter dieser offiziellen Stellungnahme der Kantonalpartei.

Nationalrätin Ursula Haller und Nationalrat Hans Grunder kündigten am Sonntagnachmittag an, sie würden am Abend über Pläne eines Kreises von liberalen Bernern SVP-Politikern informieren. Ob auch Bundesrat Samuel Schmid zu diesem Kreis zählt, gaben sie nicht preis.

fest (Quelle: sda)

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