Blocher und Schmid verteidigen Schredder-Aktion

Die Schredderaktion sei nicht auf Druck des US-Geheimdienstes CIA erfolgt, er sei doch kein «Handlanger», sagte Blocher in dem im Internet ausgestrahlten Wochengespräch «Teleblocher» des Schaffhauser Fernsehens.

Die Vernichtung sei mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) abgesprochen worden und im Beisein von IAEA-Vertretern erfolgt. Als er sein Amt verlassen habe, sei die Aktion noch nicht beendet gewesen.

Die mögliche Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission bringe ihn nicht aus der Ruhe. Die Aktion habe der Friedenssicherung gedient, sagte Blocher.

Vernichtung im Landesinteresse

Auch Bundesrat und Verteidigungsminister Samuel Schmid verteidigte die Aktion. Die Aktenvernichtung ist gemäss Schmid «mit Sicherheit» nicht angeordnet worden, um die Tätigkeit von CIA-Agenten in der Schweiz zu verschleiern.

Schmid betont, dass die Vernichtung der Akten klar im Landesinteresse geschehen sei.

Der Entscheid dazu sei im Gesamtbundesrat gefallen, erklärte er in einem Interview, das in den Zeitungen «Der Bund» und «St. Galler Tagblatt» erschien. Er stellte klar, dass es kein Land auf der Welt gebe, in dem keine nachrichtendienstliche Tätigkeit stattfinde.

Bericht bis Herbst

Wegen der Aktenvernichtung steht der Bundesrat in der Kritik. Politiker bezweifeln, dass er die ganze Wahrheit sagte.

Ausführlich informieren müssen wird der Bundesrat die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte.

Diese will bis Herbst einen Bericht zur Vernichtungsaktion des Bundesrates verfassen.

rr (Quelle: sda)

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