Samstag, 19. April 2008 / 11:23:16
Pelli «Vorgehen der SVP ist Schweinerei»
Bern - Die FDP beschliesst am Parteitag vom (heutigen) Samstag in Bern ein neues Parteiprogramm. In einer Stellungnahme zur aktuellen Politik bezeichnet Parteipräsident Fulvio Pelli das Vorgehen der SVP gegen Eveline Widmer-Schlumpf als «Schweinerei».
Die Volkspartei verhalte sich aber in solchen Situationen schon seit Jahrzehnten so, sagte Pelli vor den Parteimitgliedern. Bisher hatte sich Pelli stets zurückgehalten, sich zur Rücktritts- und Austrittsforderung der SVP an Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu äussern. Das nütze nur der SVP und lenke von Sachthemen ab.
Pelli kritisiert aber auch Widmer-Schlumpf. Diese habe die Interessen ihrer Partei grob missachtet. Schliesslich hätten die gleichen Personen, die Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin machten, sie durch ihr Auftreten in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens wieder fallengelassen, teilte der Tessiner einen Hieb an die SP und CVP aus.
Sachpolitik statt Spiele
Anstelle solcher Spiele wolle sich die FDP auf Sachpolitik konzentrieren, sagte Pelli weiter. Im neuen Parteiprogramm sollen die Anliegen der Freisinnigen in drei Kernthemen zusammengefasst werden. Neu sind dabei nicht die Inhalte, sondern dass die Partei diese geschlossen vertreten soll.
Am Freitag hatten die Freisinnigen in Bern bereits die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 1. Juni gefasst: Die Einbürgerungs- und Maulkorbinitiative lehnen sie ab. Zum Gegenvorschlag zur Krankenkasseninitiative beschlossen sie nach kontroverser Diskussion die Ja-Parole.
ht (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
SVP Bern gegen Ausschluss der Bündner Partei
Dienstag, 29. April 2008 / 21:32:10