Freitag, 11. April 2008 / 13:56:18
Nationalratskommission lässt Stimmrechtsalter 16 fallen
Bern - Die Zeit für das Stimmrechtsalter 16 beim Bund ist nicht reif. Wegen der Opposition der Ständeratskommission will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates dieses Vorhaben vorderhand nicht weiterverfolgen.
Ende November 2007 hatte die SPK des Nationalrates mit knappen 11 zu 10 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Evi Allemann (SP/BE) für das Stimmrechtsalter 16 gutgeheissen. Die SPK des Ständerats winkte dann aber zu Beginn dieses Jahres mit 9 zu 3 Stimmen klar ab.
Laut Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag erachtet es die Nationalratskommission nicht als sinnvoll, zum heutigen Zeitpunkt auf der Initiative zu beharren. Sie beantragt dem Plenum mit 15 zu 8 Stimmen, dem Vorstoss keine Folge zu geben.
bert (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Basel-Stadt: Stimm- und Wahlrecht ab 16
Mittwoch, 12. November 2008 / 19:44:31