Mittwoch, 8. Oktober 2008 / 18:54:38
Freiburger Grosser Rat gegen Stimmrechtsalter 16
Freiburg - Freiburger Jugendliche dürfen auch künftig nicht ab dem 16. Altersjahr an die Urne. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion der Jungsozialisten (JUSO) deutlich abgelehnt.
Regierungspräsident Pascal Corminboeuf vermochte die Abgeordneten nicht von der Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre zu überzeugen. Der Staatsrat hatte das Begehren überraschenderweise unterstützt.
Die Freiburger Verfassung verlange Anstrengungen zur sozialen und politischen Integration sowie zum besseren Verständnis zwischen den Generationen. Dies sei mit dem Ausschluss ganzer Altersgruppen nicht zu erreichen, begründete Corminboeuf sein Engagement.
Selbst wenn der Grosse Rat die Motion überwiesen hätte, hätte das Volk noch der nötigen Verfassungsänderung zustimmen müssen. Der Rat schickte das Begehren schliesslich mit 63 zu 30 Stimmen bei 6 Enthaltungen bachab.
Auf nationaler Ebene ist das Stimmrechtalter 16 vorläufig vom Tisch. Der Nationalrat lehnte in der vergangenen Session eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion deutlich ab.
dl (Quelle: sda)
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