Basel-Stadt: Stimm- und Wahlrecht ab 16

Der Grosse Rat rang hart um seinen Entscheid; er selbst hatte die Vorlage bestellt, als er im Januar eine Motion des Grünen Bündnis' definitiv überwies.

Nach knapp drei Stunden Debatte wurde nun die nötige Änderung der Kantonsverfassung mit 64 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.

Wieso solle man mit 16 abstimmen und wählen, während man nicht einmal Zigaretten kaufen dürfe, fragte der Mehrheits-Sprecher der vorberatenden Kommission.

Man dürfe das aktive und das passive Wahlrecht nicht trennen - die Vorlageerlaubt ab 16 zu wählen, aber sich weiter erst ab 18 wählen zu lassen.

Mehr Verantwortung

Die Kommissions-Minderheit will 16-Jährigen Mitverantwortung geben: Auch das Schutzalter für sexuelle Handlungen liege bei 16, und schwere Strafen könne man ab 15 bekommen.

Die Regierung unterstützt die Senkung; sie verwies auf Entscheide, die man schon mit 16 selber zu fällen hat, etwa zur Berufswahl.

Die Änderung des Wahlgesetzes für das Stimmrechtsalter 16 wurde am Ende mit 60 gegen 34 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen.

bert (Quelle: sda)

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