Österreich stimmt für aktives Wahlrecht ab 16 Jahren

Lediglich die Abgeordneten der rechtspopulistischen FPÖ votierten gegen das Gesetzespaket, das zugleich eine Senkung des passiven Wahlrechts von 19 auf 18 Jahre, eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre und die Einführung der Briefwahl auch im Inland vorsieht.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) begrüsste die Zustimmung zu seinem Wahlversprechen vom vergangenen Herbst. Nun werde die Beteiligung Jugendlicher an den Entscheidungsprozessen erhöht. Sein konservativer Vorgänger Wolfgang Schüssel lobte den «Pionier»-Charakter der Entscheidung.

In der Schweiz hat erst der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter auf 16 gesenkt. Am Dienstag beschloss der Berner Grosse Rat ebenfalls eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre. Das letzte Wort hat aber das Volk.

In einer Woche entscheidet der Bündner Grosse Rat in der gleichen Frage. In mehreren Kantonen wurde das Anliegen abgelehnt, so in Luzern, Aargau, Zürich, Freiburg, Basel-Stadt, Schaffhausen und Thurgau.

smw (Quelle: sda)

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