Die EU koppelt Abkommen nicht mit Steuerstreit

Die EU und die Schweiz hätten ein gemeinsames Interesse, ein Agrarfreihandelsabkommen abzuschliessen, sagte Michael Reiterer, EU-Botschafter in Bern, in einem Interview, das in den Westschweizer Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» veröffentlicht wurde.

Ein solches Abkommen würde die Schweizer Bauern zwar etwas kosten.

Im Gegenzug hätten sie dadurch jedoch Zugang zu einem «enormen Markt».

Brüssel werde die Verhandlungen über den Agrarfreihandel nicht mit dem Steuerstreit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz koppeln, sagte Reiterer. «Es handelt sich um zwei getrennte Dossiers.»

Unstimmigkeiten bleiben essentiell

Die Unstimmigkeiten zwischen über Schweizer Steuerpolitik zwischen Brüssel und Bern seien jedoch essentiell. «Wir sind bereit zu verhandeln, nicht zu diskutieren, um diskutiert zu haben.»

In der deutsch-liechtensteinischen Steueraffäre sei der Umgang der EU mit der Schweiz anders als mit dem Fürstentum, zeigte sich Reiterer überzeugt. «Es ist normal, dass wir Staatsangehörige der EU verfolgen, die ihr Geld vor dem Fiskus verstecken.»

Die von Berlin angewandte Methode wollte er nicht kommentieren. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hatte für rund 5 Mio. Euro gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft und so die aktuelle Steueraffäre ins Rollen gebracht.

dl (Quelle: sda)

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