Steinmeier hält Steuerstreit für lösbar

Mit Verweis auf die laufenden Gespräche zwischen Bern und der EU-Kommission in Brüssel, sagte Steinmeier: «Bei dem guten Willen, der bei den ersten Gesprächen auf beiden Seiten feststellbar war, gehe ich davon aus, dass wir diese Fragen bald lösen werden.»

Steinmeier zeigte gar Verständnis für die Steuerpraxis einiger Kantone, im Ausland erwirtschaftete Gewinne von Holdings, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften nicht zu besteuern.

«Es überrascht mich nicht, dass eine solche Praxis die Attraktivität eines gewissen Unternehmensstandorts deutlich erhöht», sagte er. Zugleich betonte er, dass das Holdingprivileg nur in den wenigsten Kantonen zum Zug komme.

Verletzung des Freihandelsabkommens

Die EU wirft der Schweiz wegen der ungleichen Besteuerung von inländischen und ausländischen Unternehmenssteuergewinnen Wettbewerbsverzerrung und damit eine Verletzung des bilateralen Freihandelsabkommens von 1972 vor.

Die Schweiz möchte sich bei den Steuern nicht von der EU hineinreden lassen, zeigt sich jedoch gesprächsbereit.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte jüngst vorgeschlagen, das Holdingprivileg abzuschaffen und stattdessen die Gewinnsteuern aller Unternehmen zu senken. Diese Idee stösst aber bei den Kantonen auf Widerstand.

rr (Quelle: sda)

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