Verhandlungsmandat zu Agrarfreihandel mit EU

Der Bundesrat verfolge das Ziel, den Markt umfassend zu öffnen, sagte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard vor den Medien. Das Abkommen soll alle Stufen der Produktionskette erfassen: Produktionsmittel wie Saatgut, landwirtschaftliche Produkte wie Getreide und verarbeitete Produkte wie Teigwaren.

Zölle, Kontingente und Exportsubventionen sollen in allen Bereichen schrittweise abgebaut werden. Auch unterschiedliche Vorschriften in Bezug auf die Herstellung und die Zulassung von Produkten würden aufgehoben. Betroffen wären das gesamte Lebensmittelrecht, aber auch andere Gesetze und Verordnungen.

Profitieren würden nach Einschätzung des Bundesrates sowohl die Konsumenten als auch die Bauern. Die Konsumentenpreise dürften um bis zu 25 Prozent fallen, sagte Leuthard.

Bauernverband ist enttäuscht

Gelingt es den Bauern nicht, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, droht der Landwirtschaft aber ein Einkommensausfall in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Diesen will der Bundesrat mit Übergangsfristen und Begleitmassnahmen abfedern.

Das Verhandlungsmandat wird nun den parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen zur Konsultation vorgelegt. Die Verhandlungen werden frühstens im Herbst aufgenommen und dürften anderthalb bis zwei Jahre dauern. Das Freihandelsabkommen könnte gemäss Leuthard 2016 in Kraft treten.

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) zeigte sich enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates. Die SVP kündigte ein Referendum an. Mit seinem Entscheid opfere der Bundesrat die Schweizer Bauern, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Auf positives Echo stösst der Entscheid des Bundesrats hingegen bei Bio Suisse.

smw (Quelle: sda)

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