Personenfreizügigkeit: SVP droht mit Referendum

Die SVP beharrt darauf: Zuerst müsse die hängige Steuerfrage geklärt werden. Erst dann könne die Schweiz zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit Stellung nehmen.

Ohnehin profitiere faktisch nur die EU davon. Unterstützt wird die SVP von den Schweizer Demokraten.

Der Bundesrat hatte bis Mittwoch zwei Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt: Die Weiterführung des bereits bestehenden Freizügigkeitsabkommens sowie die Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien. Zu reden gab insbesondere die zweite Vorlage.

Zustimmung für Arbeitsmarkt-Öffnung

Das Erweiterungsabkommen sieht vor, dass die Schweiz die Zuwanderung rumänischer und bulgarischer Staatsbürger während sieben Jahren mit schrittweise wachsenden Kontingenten steuern kann. Nötigenfalls kann die Kontingentierung um drei Jahre verlängert werden.

Diese Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes stösst bei den anderen Vernehmlassungs-Teilnehmern im Grundsatz auf Zustimmung. Von den Mitglieder des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes wird die Vorlage fast einhellig unterstützt. Auch der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst die «konsequente Fortsetzung» des bilateralen Weges.

Vorbereitung auf Abstimmung

Die Gewerkschaftsseite rüstet sich bereits für die mutmasslich anstehende Referendumsabstimmung. Um die Abstimmung gewinnen zu können, fordert Travail.Suisse ein schrittweises Vorgehen. So müsse die Möglichkeit einer Kontingentsverlängerung schon jetzt ins Auge gefasst werden. In diesem Sinne äussern sich auch SP und Grüne.

Die CVP hingegen sieht bei den flankierenden Massnahmen keinen Bedarf an zusätzlichen Regeln.

bert (Quelle: sda)

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