SVP: Referendum gegen Agrarabkommen mit EU

Mit dem Agrarabkommen sollten die Bauern für einen späteren EU-Beitritt «weichgeklopft» werden. Man zwinge sie in einen Kampf mit ungleichen Spiessen, bei dem sie nur zu verlieren hätten, sagte Maurer. Die «Rosskur» des Agrarfreihandels gefährdete nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die vor- und nachgelagerten Betriebe.

Die Verhandlungen mit der EU über einen Agrarfreihandel seien sofort zu sistieren, forderte Maurer. Denn ein solches Abkommen würde den Schweizer Bauern das Genick brechen, sagte der Zürcher Nationalrat Ernst Schibli. Das Einkommen der Landwirte sänke um ein Drittel bis zur Hälfte.

Der Freihandel würde zu einem neuen «Bauernsterben» führen. Allein in der Landwirtschaft dürften 40'000 Arbeitsplätze verloren gehen, sagte Schibli. Auch im zudienenden und verarbeitenden Gewerbe stünden 100'000 bis 120'000 Stellen auf dem Spiel. Der Selbstversorgungsgrad sänke von 50 auf unter 30 Prozent.

Fatale Folgen für das Land

Die Bauernfamilien hätten in den letzten Jahren enorme Herausforderungen bewältigt, sagte der Waadtländer Nationalrat Jean-Pierre Grin. Sie seien aber noch nicht bereit, in den freien Markt geworfen zu werden. Das hätte fatale Folgen für das Land und die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln.

Die SVP fordert vom Bundesrat eine von der EU unabhängige Agrarpolitik, die den Verfassungsauftrag für die Landwirtschaft wahrnimmt, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen.

Der Bundesrat soll einen Bericht verfassen, der eine langfristig angelegte Strategie für die Agrarpolitik festlegt.

smw (Quelle: sda)

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