Liechtenstein verurteilt Datenbeschaffung des BND

Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein gesetzlich nicht möglich, erklärten der amtierende Staatschef, Erbprinz Alois, sowie der stellvertretende Regierungschef Klaus Tschütscher in Vaduz. Der Erbprinz sprach von einer Einschüchterungskampagne und einem «überrissenen Angriff» auf Liechtenstein.

Die Steueraffäre losgetreten hatte der BND. Er zahlte einem gerichtlich verurteilten Informanten über vier Millionen Euro für eine CD mit gestohlenen Daten deutscher Kunden der LGT-Gruppe, einem Unternehmen des Fürstenhauses. Eine derartige Vorgehensweise sei in Liechtenstein rechtlich völlig undenkbar, sagte Tschütscher.

Über Methoden entsetzt

Die Regierung in Vaduz ist laut Tschütscher entsetzt über die deutschen Behörden, die «drakonische und rechtsstaat-feindliche Methoden» angewandt hätten. «Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden», betonte Erbprinz Alois. «Offensichtlich will man in grossem Stil Hehlerei betreiben.»

Der regierende Erbprinz wies in Deutschland gemachte Aussagen zurück, wonach die LGT-Bank durch den CD-Diebstahl «geknackt» worden sei. Die LGT-Gruppe habe insgesamt rund 77'000 reine Bankkunden, deren Daten vom Diebstahl nicht betroffen seien. Tangiert seien vermutlich etwa 500 Kunden der Schwesterfirma LGT Treuhand AG.

Auch Liechtenstein ermittelt

Die Liechtensteiner Justiz will dem Datenklau auf die Spur kommen und hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslandes eingeleitet. Nötigenfalls will der Kleinstaat Deutschland mit einem Ersuchen um Rechtshilfe bitten.

Erbprinz Alois kündigte an, das Fürstentum werden weitere rechtliche Schritte gegen Deutschland prüfen. Es gehe darum, Bürger und auch Anleger vor «derartigen Untersuchungsmethoden» zu schützen.

OECD kritisiert Vaduz

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisierte Vaduz wegen mangelnder Hilfe bei der Verfolgung von Steuerbetrügern. So lange es solche Finanzzentren gebe, würden die Bewohner anderer Länder in Versuchung sein, Steuern zu hinterziehen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria in Paris. Liechtenstein stehe mit Andorra und Monaco weiterhin auf einer Liste von Ländern, mit denen die Kooperation mangelhaft sei.

EU kann kaum handeln

Die Steuerschlupflöcher innerhalb Europas sind seit Jahren nicht nur der deutschen Regierung ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission will dazu im Herbst einen Bericht präsentieren.

Allfällige Änderungen müssen die EU-Staaten jedoch einstimmig beschliessen. Und bei der Einführung der Zinsbesteuerung hatte sich vor allem Grossbritannien erfolgreich für seine Trusts gewehrt und eine Ausweitung auf juristische Personen verhindert.

fest (Quelle: sda)

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