Weitere Durchsuchungen in Steueraffäre angelaufen

Der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte, Mitarbeiter der federführenden Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung hätten ihn darüber unterrichtet, dass es Durchsuchungen im Grossraum München gebe.

Details über die betroffenen Personen oder die Grössenordnung der Aktion könne er nicht nennen.

Weitere Durchsuchungsaktionen sollen nach Informationen des «Handelsblatts» auch im Grossraum Frankfurt angelaufen sein.

Dort würden Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht, berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung. Es soll sich um vermögende Personen handeln, aber nicht um in der Öffentlichkeit bekannte Namen, hiess es.

Wegen der Affäre hatte der Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, seinen Rücktritt erklärt. Ihm wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.

Liechtenstein schweigt weiter

Die Liechtensteiner Regierung in Vaduz schweigt immer noch zur Steueraffäre. Am Dienstag reist Regierungschef Otmar Hasler zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Berlin, wo er Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft.

Die Visite steht offiziell nicht im Zusammenhang mit der Steueraffäre und ist seit längerem geplant.

Während des Berlin-Aufenthalts wird Hasler auch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Arbeitsgespräche führen. Seitens der Regierung in Vaduz waren bis am Mittag weder Informationen zur Steueraffäre noch zum Berlin-Besuch zu erhalten.

Mit dem Gast über Steuern reden will der Gastgeber. Der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, Liechtenstein habe vor mehreren Jahren Veränderungen im Recht mit Blick auf Steuerflüchtlinge vorgenommen.

«Rechtsstaatlich bedenklich»

Stellung bezogen hat das Präsidium der Vaterländischen Union (VU), eine der beiden grossen Liechtensteiner Parteien, die zwei Mitglieder der fünfköpfigen Regierung stellt.

Der VU-Präsidiumsausschuss verurteilt nicht nur Datendiebstahl. «Rechtsstaatlich bedenklich» sei, dass deutsche Stellen angeblich mit dem oder den Informanten kooperiert hätten.

rr (Quelle: sda)

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