Arbeitsmarkt-Öffnung für neue EU-Staaten

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien bereits am Dienstag zugestimmt. Am Mittwoch schickte nun der Bundesrat die Vorlage bis zum 27. Februar in die Vernehmlassung.

Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Schweiz während sieben Jahren nach Inkrafttreten stetig grösser werdende Kontingente für rumänische und bulgarische Bürger aufrecht erhalten kann. Die Kontingente können danach während drei weiterer Jahre wieder eingeführt werden, falls es zu einer übermässigen Zuwanderung käme.

Für den Bundesrat liegt die Erweiterung der Personenfreizügigkeit im Interesse der Wirtschaft. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes erlaube es den Unternehmen, von einem zusätzlichen Arbeitskräfteangebot zu profitieren.

Drohung mit Referendum

Anders sieht dies die Rechte, die sich weiter in Drohgebärden übt: Alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher hatte bereits an der Albisgüetli-Tagung mit dem Referendum gedroht, falls die EU ihre Forderungen im Steuerstreit nicht ein für allemal fallen lasse.

Generalsekretär Gregor Rutz bekräftigte unterdessen diese Haltung. Offiziell Stellung nehmen wird die Partei aber erst am Freitag. Auch die Schweizer Demokraten (SD) halten ihre Referendumsdrohung aufrecht.

SP, FDP, CVP sowie die Sozialpartner stehen grundsätzlich hinter der Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Die SP verlangt jedoch intensivere Kontrollen gegen Lohndumping. Diese Forderung unterstützt auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund.

Verhandlungen über finanzielle Unterstützung

Dan Dinuta von der rumänischen Mission bei der EU in Brüssel sagte auf Anfrage, er erwarte nun «in den nächsten Tagen Verhandlungen über eine finanzielle Unterstützung» für Bulgarien und Rumänien. Die rumänische Seite erwarte dabei «eine konstruktive Lösung» von der Schweiz.

Die Sprecherin der bulgarischen Mission sprach von einem «politischen Kompromiss». Bulgarien haben den lange dauernden Prozess nicht weiter verzögern wollen und deshalb der Einigung zugestimmt.

bert (Quelle: sda)

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