EU einigt sich bei der Personenfreizügigkeit

Alle EU-Staaten, auch Rumänien und Bulgarien, stimmten dem Verhandlungsergebnis zu, wie aus der Sitzung der so genannten EFTA-Gruppe am Dienstagabend verlautete.

Für die Schweiz ist dies ebenfalls «eine annehmbare Lösung», wie Martin Hirsbrunner, Leiter der Sektion Personenfreizügigkeit im Bundesamt für Migration, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Vernehmlassungsstart bereits am Mittwoch

Laut Hirsbrunner wird der Bundesrat bereits diesen Mittwoch das Verhandlungsergebnis entgegennehmen und voraussichtlich die Vernehmlassung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit starten.

Vorgesehen sind Kontingente für Arbeitnehmende während sieben Jahren. Die Kurzaufenthaltsbewilligungen (bis 12 Monate) sollen schrittweise von 3620 auf 11 664, die Daueraufenthaltsbewilligungen (bis 5 Jahre) von 362 auf 1207 ansteigen. Die Berechnung erfolgte analog zu den Kontingenten der anderen EU-Staaten.

Während der Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel war insbesondere die Dauer der Schutzklausel lange umstritten gewesen. Diese Klausel erlaubt es, bei übermässigem Ansturm von bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmenden den Zugang zum Arbeitsmarkt erneut (mit Kontingenten) zu beschränken.

Kürzere Schutzklausel - späteres Inkrafttreten

Nun akzeptierten die Schweizer Unterhändler die von der EU geforderte Befristung auf drei Jahre - Bern hatte fünf Jahre gefordert. Allerdings wird dafür das Protokoll nicht rückwirkend auf den 1. Januar 2007 (dem EU-Beitrittsdatum von Rumänien und Bulgarien) in Kraft treten, sondern erst nach der beidseitigen Ratifizierung.

Da in der Schweiz bereits von mehreren Seiten ein Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit angekündigt wurde, ist davon auszugehen, dass das Protokoll erst im Frühsommer 2009 in Kraft treten wird.

Der Text muss nun noch bereinigt werden. Der formelle Verhandlungsabschluss mit der Paraphierung ist laut den Angaben in Brüssel gegen Mitte Februar geplant.

von Eva Herrmann (Quelle: sda)

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