Couchepin geisselt Haltung Blochers

Er bedaure die von Christoph Blocher immer wieder angekündigte Frontalopposition gegen die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. Insbesondere sei es bedauerlich, das sein früherer Bundesratskollege das Steuerdossier mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen suche, sagte Couchepin.

Der Bundespräsident schloss sich damit der breit geäusserten Kritik an, die alt Bundesrat Blocher am Wochenende mit Äusserungen zur Europapolitik ausgelöst hatte. Blocher hatte gefordert, dass die Erweiterung der Personenfreizügigkeit nur akzeptiert werden dürfe, falls die EU ihre Forderungen im Steuerstreit aufgebe.

Merz: «Pervers»

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte diese Forderung als «pervers» verurteilt. Couchepin erwartet wegen der innenpolitischen Lage nach der Abwahl von Christoph Blocher für die nächste Zeit schwierige Beziehungen zur EU. Diese seien aber auch schwierig weil die Dossiers, wie etwa die Steuerfragen, äusserst komplex seien.

In seinem Präsidialjahr will Couchepin deshalb öfters im Ausland für die Schweizer Anliegen werben. Geplant sind bereits Reisen nach Frankreich und Slowenien, beides Länder, die in diesem Jahr die EU-Präsidentschaft innehaben werden. Ebenfalls traktandiert ist eine Reise nach Deutschland.

ht (Quelle: sda)

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