CVP sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

Sicherheit sei ein Standortfaktor par excellence für die Wirtschaft, sagte Urs Schwaller, Chef der CVP-Bundeshausfraktion in Altdorf. Sicherheit sei auch ein Kernanliegen für die Familien.

Die CVP setze mit der «Altdorfer Erklärung» ein Zeichen für dieses Anliegen. Exklusivität strebe die Partei bei diesem Thema aber nicht an, sagte Schwaller.

In der Wirtschaftspolitik will die CVP den bilateralen Weg weiter beschreiten und die Ökologie forcieren. Die mittelständischen Familien sollen steuerlich entlastet werden.

Bei der Ausländerpolitik setzt die CVP auf Personenfreizügigkeit mit Europa, selektive Zuwanderung hochspezialisierter Arbeitskräfte, bessere Integration, erleichtertere Einbürgerung und die Ausschaffung krimineller Ausländer.

Zuvor hatte die CVP Parolen für die eidg. Abstimmung vom 24. Februar gefasst. Sie unterstützt die Unternehmenssteuerreform II und lehnen die Volksinitiative «gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» ab.

Parole zur Kampfjetlärm-Initiative beschlossen

Die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform II war bereits an einer vorangegangenen Delegiertenversammlung mit 86 zu 1 Stimmen beschlossen worden. Die Parole zur Kampfjetlärm-Initiative wurde vom Parteivorstand mit 32 zu 0 beschlossen, wie Parteipräsident Christophe Darbellay bekanntgab. Die Initiative sei eine Gefahr für die Armee und die Flugsicherheit.

Vom Auftritt Christoph Blochers auf dem Albisgüteli am Freitagabend zeigte sich Bundesrätin Doris Leuthard unbeeindruckt. «Wir müssen mit keinem Erdbeben rechnen» sagte sie vor den Delegierten. Die Schweiz sei in einem guten Zustand. Sie drifte nicht auseinander, auch nach dem Auftritt der imaginären Oppositon nicht. Die Grundfesten seien stabil.

fest (Quelle: sda)

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