Putin droht mit Aufkündigung von Abrüstungsvertrag

Es wäre sehr «schwierig» für sein Land, sich weiter an das Abkommen über Kurz- und Mittelstreckenraketen zu halten, sollten sich dem so genannten INF-Vertrag nicht weitere Staaten anschliessen.

Dies betonte Putin zum Auftakt des Besuches von US-Aussenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates in Moskau. Zugleich appellierte er mit Nachdruck an seine Gäste, sich beim Aufbau des geplanten US-Raketenschildes in Osteuropa noch Zeit zu lassen.

Er hoffe, dass die USA ihre Vereinbarungen mit Polen und Tschechien nicht unter Druck umsetzten. Russland lehnt dieses Projekt vor seiner Haustür ab, weil es die eigenen Sicherheitsinteressen verletzt sieht.

Bedeutsamstes Ost-West-Abkommen

Der INF-Vertrag wurde im Dezember 1987 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet. Beide Seiten vereinbarten darin den vollständigen Abbau ihrer Mittelstreckenwaffen.

Der Vertrag gilt als eines der bedeutsamsten Ost-West-Abkommen, das mit zum Ende des Kalten Krieges beitrug. Russland befürchtet nun aber, sich nicht ausreichend gegen mögliche Angriffe schützen zu können - insbesondere aus Staaten an seinen östlichen und südlichen Grenzen. Dazu zählen Iran, Indien oder Pakistan, denen steigende Waffenarsenale nachgesagt werden.

Lawrow droht mit Gegenmassnahmen

Auf einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Rice kündigte der russische Aussenminister Sergej Lawrow für den Fall des Baus des umstrittenen US-Raketenschilds in Osteuropa Gegenmassnahmen an.

US-Aussenministerin Condoleezza Rice bekräftigte hingegen, mit Polen und Tschechien weiter über den Bau zu beraten. «Die Verhandlungen mit unseren Verbündeten werden weitergehen», sagte sie.

smw (Quelle: sda)

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