Palästinenser verlangen umfassende Vereinbarung

«Wir haben unsere Ernsthaftigkeit betont, ein Rahmenabkommen über den Endzustand (eines palästinensischen Staates) zu erreichen», sagte Abbas auf der Pressekonferenz mit Rice. «Die Zeit dafür ist sehr begrenzt», fügte er mit Blick auf eine geplante Nahost-Konferenz hinzu.

Die USA streben im November in Washington ein internationales Nahost-Treffen an, das die Beilegung des Nahost-Konflikts und die Schaffung eines palästinensischen Staates zum Gegenstand haben soll. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will aber bis dahin mit Abbas lediglich eine Prinzipienerklärung vereinbaren.

Rice wiederum versprach in Ramallah, sich mit Nachdruck für einen Erfolg der Konferenz einsetzen. Sie äusserte sich aber nicht zu den Differenzen zwischen Olmert und Abbas.

Kritik an neuer Einstufung

Derweil rief nach der UNO hat auch die EU Israel auf, seinen Beschluss zum Gazastreifen rückgängig zu machen. Israel hatte am Tag des Besuchs von Rice in Jerusalem, den Gazastreifen zum «feindlichen Gebiet» erklärt.

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana zeigte sich nun «besorgt» darüber, wie seine Sprecherin in Brüssel sagte. Solana schliesse sich dem Appell von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an.

Der EU-Chefdiplomat kritisierte den Entscheid Israels, Warenlieferungen an den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen einzuschränken und die Stromversorgung zu drosseln.

bert (Quelle: sda)

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