Rice setzt auf Fortschritte

Beide Seiten müssten schon vorher ein Dokument erarbeiten, das die Grundlagen für ernste Verhandlungen lege, sagte Rice am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

Abbas erklärte, er erwarte, dass von dem Treffen ernste Verhandlungen mit Israel ausgingen. Die Zeit zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats «mit Jerusalem als Hauptstadt» und zu einem Leben in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels sei gekommen, sagte Abbas.

Die USA als Initiator der Konferenz haben bislang keinen Termin und keine Tagesordnung veröffentlicht, unklar ist auch, wer dazu eingeladen wird.

Die Palästinenser erhoffen sich von der Konferenz einen konkreten Rahmen für ein Friedensabkommen, Israel hat sich lediglich für unverbindliche Absichtserklärungen ausgesprochen.

Treffen mit Olmert

Nach ihrem Treffen mit Abbas in Ramallah sprach Rice zum Abschluss ihrer zweitägigen Nahostreise in Jerusalem erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Sie war bereits am Mittwochabend mit ihm zusammengetroffen.

Überschattet wurde die Reise der US-Aussenministerin von der Entscheidung Israels, den Gazastreifen zum «feindlichen Gebiet» zu erklären. Dieser Beschluss werde nur das Leiden der 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen vertiefen, erklärte Abbas' Büro.

Rice erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Livni, die USA wollten der Bevölkerung des Gazastreifens nicht den Rücken zuwenden.

Die den Gazastreifen beherrschende Hamas-Bewegung werde aber auch von Washington als feindliche Einheit betrachtet. Die Hamas-Regierung in Gaza erklärte am Donnerstag, sie werde sich an mögliche Ergebnisse der geplanten Nahostkonferenz nicht gebunden fühlen.

Ban besorgt über Entwicklung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte unterdessen die Entscheidung Israels, den Gazastreifen zum «feindlichen Gebiet» zu erklären. Er sei «sehr besorgt» über die Absicht der Regierung, die Versorgung der Zivilbevölkerung etwa mit Strom und Treibstoff zu unterbrechen.

Mit einem solchen Schritt würde Israel gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen, hiess es in der am Mittwoch in New York veröffentlichten Erklärung.

Israel will mit seinem Schritt den Druck auf die radikalislamische Hamas erhöhen, damit diese die inzwischen fast täglichen Raketenangriffe aus dem palästinensischen Autonomiegebiet unterbindet. Bans Erklärung war eine der schärfsten gegen Israel seit seinem Amtsantritt im Januar.

Tote im Gazastreifen

Bei einem Einsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen wurden am Donnerstag ein 17-Jähriger und ein Hamas-Kämpfer getötet. Augenzeugen zufolge wurde der Jugendliche von Splittern einer Panzergranate getroffen und anschliessend von Militärbulldozer überfahren.

Bei ihrem Einsatz wollten die Truppen gegen den Raketenbeschuss vom Gazastreifen auf Israel vorgehen. Nach Angaben von Sicherheitskräften der Hamas drangen Geländewagen, Panzer und Bulldozer etwa 1,5 Kilometer weit in den Gazastreifen vor.

Die Truppen verliessen nach israelischen Militärangaben am Nachmittag wieder den Gazastreifen.

rr (Quelle: AP)

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