Bundesräte verneinen Intervention bei Swissair

Leuenberger und Deiss sagten vor der Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates zur Frage aus, ob sie die Swissair ermuntert hätten, 150 Millionen Euro (heute rund 244 Millionen Franken) an die marode belgische Airline Sabena zu zahlen. Dies hatte Ex-Verwaltungsratspräsident Eric Honegger im Swissair-Prozess erklärt.

Nach dem Auftritt vor der Kommission an streng geheim gehaltenem Ort gaben Leuenberger und Deiss vor den Medien gleichlautende Statements ab. Interviews wollten sie keine geben. Sie hätten der Subkommission ein Treffen mit Honegger unter sechs Augen am 2. Februar 2001 bestätigt.

Honegger habe sie über die Schwierigkeiten der Swissair mit ihren Auslandbeteiligungen und namentlich mit der Sabena informiert, sagten Leuenberger und Deiss. Sie hätten Honeggers Einschätzung geteilt, dass es Schwierigkeiten mit einer Ratifikation der bilateralen Verträge durch Belgien geben könnte.

Keinen Druck ausgeübt

Aber sie hätten in keiner Art und Weise eine Empfehlung abgegeben, dass die Swissair an die Sabena oder den belgischen Staat zahlen sollte, sagten Verkehrsminister und der damalige Aussenminister. Und es könne keine Rede davon sein, dass sie Druck auf die Swissair ausgeübt hätten.

Honegger hatte im Prozess in Bülach ZH ausgesagt, Belgien habe damit gedroht, die bilateralen Verträge nicht zu unterzeichnen, wenn die Swissair nicht wie abgemacht Geld in die belgische Fluggesellschaft einschiesse. Deiss und Leuenberger hätten ihm angeraten, den Vertrag einzuhalten und die 150 Millionen Euro zu zahlen.

Die zuständige GPK-Subkommission des Ständerates setzte nach den Aussagen Honeggers ein Treffen mit Leuenberger und Deiss auf den 23. Februar an. Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) kündigte damals an, die Aussagen von Leuenberger und Deiss in der Subkommission würden nicht veröffentlicht.

dl (Quelle: sda)

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