Leuenberger und Deiss werden aussagen

Eric Honegger, Ex-Verwaltungsratspräsident der Swissair, hatte im Prozess in Bülach ZH ausgesagt, Belgien habe damit gedroht, die bilateralen Verträge mit der Schweiz nicht zu unterzeichnen, wenn die Swissair nicht wie abgemacht Geld in die marode belgische Fluggesellschaft einschiesse. Er habe deshalb Deiss und Leuenberger informiert.

Die beiden hätten ihm angeraten, den Vertrag einzuhalten und die 150 Millionen Euro zu zahlen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats will nun wissen, ob dies stimmt, wie Berichten der «Basler Zeitung» und von «Radio DRS» zu entnehmen ist.

Die zuständige Subkommission habe am Montag entschieden, auf den 23. Februar ein Treffen mit Leuenberger und Deiss anzusetzen, sagte deren Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) in der Sendung «HeuteMorgen» von Radio DRS. Beide hätten ihr Kommen bereits zugesichert.

Keine Veröffentlichung

Es gehe nicht darum, Leuenberger und Deiss Konsequenzen anzudrohen, sagte Kuprecht auf Anfrage. Das Geld zu überweisen sei so oder so ein unternehmerischer Entscheid gewesen. Die Aussagen, Leuenbergers und Deiss' in der Subkommission würden deshalb auch nicht veröffentlicht.

Der SVP geht das Vorgehen der Geschäftsprüfungskommission zu wenig weit: Ihr Präsident Ueli Maurer hatte nach den Aussagen Honeggers gefordert, zum Swissair-Debakel müsse eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden. Die Partei will in der Frühjahrssession einen entsprechenden Vorstoss machen..

fest (Quelle: sda)

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