US-Einwanderungsgesetz verabschiedet

Sollte die Reform in Kraft treten, könnten Millionen illegale Einwanderer in den USA eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Die Initiative wird von US-Präsident George W. Bush unterstützt.

Durch die Gesetzesreform könnten die schätzungsweise 11,5 Millionen Illegalen im Lande eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Zugleich sollen Mittel für den Bau einer 600 Kilometer langen Grenzanlage zu Mexiko bereitgestellt werden.

Die US-Handelskammer begrüsste die Entscheidung. Der mexikanische Präsident Vicente Fox sprach von einem «historischen Tag». Allerdings kann die Reform nur mit Zustimmung des Repräsentantenhauses in Kraft treten, das erst im Dezember eine restriktive Regelung verabschiedet hatte.

Kein Tag zum Feiern

«Heute ist kein Tag zum Feiern», sagte dagegen der demokratische Senatsführer Harry Reid. «Wir haben eine wichtige Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg.» Der Senat hatte zwei Monate lang über das Projekt debattiert, das Bush bereits seit zwei Jahren durchsetzen will.

Insbesondere der konservative Flügel seiner republikanischen Partei stemmte sich gegen das Vorhaben. Die Gesetzesvorlage geht nun in die Verhandlung zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus.

Schwerpunkt Grenzsicherung

Dieses hatte erst im Dezember eine schärferen Entwurf verabschiedet, der alle Möglichkeiten zur Legalisierung von unrechtmässigen Einwanderern ausklammert. Stattdessen wird darin der Schwerpunkt ganz auf eine verstärkte Absicherung der Grenze zu Mexiko gelegt, über die die meisten «Illegalen» ins Land kommen.

Vorgesehen ist in dem Entwurf unter anderem der Bau eines mehr als tausend Kilometer langen Grenzzauns. «Das werden schwierige Verhandlungen», sagte der Republikaner John Boehner.

fest (Quelle: sda)

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