Samstag, 30. September 2006 / 18:56:05
US-Senat beschliesst Bau von Sperrzaun
Washington - Mit dem Ziel der Abschreckung illegaler Einwanderer hat der US-Kongress den Bau eines Sperrzaunes an der Grenze zu Mexiko beschlossen.
80 Senatoren stimmten am Freitagabend (Ortszeit) für den Beschluss, 19 dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus dem Vorhaben bereits Mitte September zugestimmt hatte, könnte Präsident George W. Bush das Gesetz in den nächsten Tagen unterzeichnen.
Das vom Senat verabschiedete Gesetz sieht bis Ende 2008 den Bau eines 1200 Kilometer langen Grenzzauns an besonders gefährdeten Abschnitten insbesondere in der Wüste von Arizona vor. Zusätzlich soll ein Überwachungsssystem aus Kameras und Bewegungsmessern installiert werden, dies allerdings auch an der Grenze zu Kanada.
«Mit diesem Gesetz wird jeder Inch unserer Grenze zu Mexiko verteidigt - entweder per Zaun oder durch elektronische Überwachung», erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist.
«Zäune werden illegale Einwanderer nicht stoppen»
Der Chef der Demokraten, Harry Reid, kritisierte dagegen den Plan. «Wir können den höchsten Zaun der Welt bauen, er wird unser zusammengebrochenes Einwanderungssystem nicht reparieren», sagte er.
«Zäune werden illegale Einwanderer nicht stoppen», erklärte Senator Edward Kennedy. «Das amerikanische Volk will realistische Lösungen, nicht stückweise Wohlfühl-Massnahmen, mit denen Milliarden Dollar der Steuerzahler verschwendet werden.»
Gegen die sich abzeichnende Verschärfung der Einwanderungspolitik hatten Anfang Mai hunderttausende Menschen in verschiedenen Städten der USA demonstriert. Sie forderten ein ständiges Aufenthaltsrecht für die rund 11,5 Millionen illegalen Einwanderer in den USA.
Todesfälle an der langen Grenze
Die Grenzen der USA zu Mexiko und Kanada sind rund 10 000 Kilometer lang. Seit Jahren bemühen sich die US-Sicherheitskräfte, vor allem an der Grenze zu Mexiko illegale Einwanderer abzufangen.
Allein im vergangenen Jahr kamen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko 472 Menschen ums Leben, in den meisten Fällen, weil sie sich in dem unwegigen Wüstengelände verloren.
smw (Quelle: sda)
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