US-Einwanderungsgesetz: Mexiko begrüsst Klage

Zuvor hatte die US-Regierung Klage gegen die gesetzliche Neuregelung eingereicht, die der Polizei in dem südwestlichen Bundesstaat weit reichende Befugnisse im Umgang mit mutmasslichen illegalen Einwanderern gibt.

Das Justizministerium begründete die Klage damit, dass Arizona mit dem Gesetz seine Befugnisse überschritten habe. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Umgang mit illegalen Einwanderern liege bei der Bundesregierung in Washington.

Mexiko hatte bereits Ende Juni das Bundesgericht von Arizona aufgefordert, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Im Mai bezeichnete Mexikos Staatschef Felipe Calderón das Gesetz in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington als «diskriminierend».

Dem Gesetz zufolge darf die Polizei mutmasslich illegale Einwanderer künftig auf blossen Verdacht hin festnehmen und ihre Papiere überprüfen. Gegner kritisieren, dies benachteilige vor allem ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten. Arizona argumentiert, als Staat an der Grenze zu Mexiko besonders von der illegalen Zuwanderung aus Lateinamerika betroffen zu sein.

sl (Quelle: sda)

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