Veto-Mächte wollen UNO-Sicherheitsrat anrufen

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) solle bei seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag in Wien den UNO-Sicherheitsrat über die vom Iran verlangten Schritte unterrichten.

Das heisst es einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands und des EU-Beauftragten für Aussen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.

Von den USA und der EU war die Einschaltung des höchsten UNO- Gremiums bereits zuvor gefordert worden. Unerwartet schlossen sich auch China und Russland dieser Position an. Beide Länder hatten sich bis zuletzt skeptisch über den Gang vor den Sicherheitsrat geäussert.

Vertrauensbildende Massnahmen angemahnt

In der Erklärung betonen die Minister ihre «gemeinsame Sorge» über das iranische Atomprogramm und mahnen in Teheran vertrauensbildende Massnahmen an. Sie fordern die iranische Regierung auf, alle Aktivitäten zur Urananreicherung einschliesslich der Forschung wieder auszusetzen.

Der IAEO-Gouverneursrat soll dem Sicherheitsrat alle Berichte und beschlossenen Resolutionen der IAEO vorlegen. Bevor das UNO-Gremium aber eine Entscheidung trifft, um die «Autorität des IAEO-Prozesses zu stärken», soll ein für den 6. März geplanter IAEO-Bericht abgewartet werden.

Irans Entscheidung unumstösslich

Ungeachtet der geplanten Anrufung des UNO-Sicherheitsrates hält Iran an der Wiederaufnahme seines Programms zur Urananreicherung fest. Die Entscheidung, die Forschung in diesem Bereich fortzusetzen, sei unumstösslich.

Die Forschung sei aber nicht verknüpft mit einer Urananreicherung im industriellen Ausmass. Diese sei «nach wie vor ausgesetzt», betonte Chef-Unterhändler Dschawad Waidi im staatlichen iranischen Fernsehen.

fest (Quelle: sda)

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