Solana: Keine Beweise für CIA-Geheimtransporte

Es gebe keine handfesten Beweise für die Vorwürfe gegen die USA. «Ich habe keine Informationen, die mir mit Gewissheit sagen, dass die Anschuldigungen, Behauptungen und Gerüchte, die es gegeben hat, der Wahrheit entsprechen», sagte Solana vor jenem EU- Parlamentsausschuss, der den Sachverhalt untersucht.

Daher habe er in dieser Angelegenheit auch keine Kompetenzen, etwa was Ermittlungen zu möglichen Komplizen der USA unter den EU-Staaten angehe. Das bedeute aber nicht, dass die Vorwürfe gegen den US- Geheimdienst CIA marginal seien, fügte Solana hinzu.

Kritik an Solana

Auch der Kampf gegen den Terrorismus müsse sich im Rahmen des Völkerrechts abspielen. Etliche Parlamentsabgeordnete reagierten auf den Entscheid Solanas mit harscher Kritik.

Die «Washington Post» hatte im vergangenen Jahr berichtet, die CIA habe in Osteuropa geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige unterhalten und die Festgenommenen in Geheimflügen durch den europäischen Luftraum befördert.

Mehr als 1000 Flüge

In einem Zwischenbericht des Parlaments der Europäischen Union (EU) von dem Abgeordneten Claudio Fava war in der vergangenen Woche von mehr als 1000 von der CIA betriebenen Flügen durch den EU-Raum die Rede gewesen. Von den Mitgliedsländer habe nur Spanien zu diesen Flügen irgendwelche Fragen gestellt, hatte Fava betont.

Dabei sei es unwahrscheinlich gewesen, dass die Behörden von den Vorgängen nichts mitbekommen hätten. Die USA selbst haben die Berichte über Geheimgefängnisse bislang weder bestätigt noch dementiert.

Sanktionen mit Drittelmehrheit

Nach Angaben von Solana könnte nun lediglich die EU-Kommission oder mindestens ein Drittel der EU-Staaten aktiv werden, um das Thema anzugehen. Der Ausschuss des EU-Parlaments kann lediglich Sanktionen gegen Staaten empfehlen.

ht (Quelle: sda)

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