EU-Troika beantragt Iran-Sondersitzung

Sie beantragen eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Ein Sprecher des britischen Aussenministeriums sagte weiter, die drei EU-Länder hätten am selben Tag bei einem Treffen hochrangiger Diplomaten in London Russland, China und die USA über ihre Absicht informiert.

In Kreisen von EU-Diplomaten hiess es, Berlin, Paris und London bereiteten für die IAEA-Sitzung, die vom 2. bis 3. Februar in Wien stattfinden soll, eine Resolution zur Einschaltung des UNO- Sicherheitsrates vor.

Bei den Beratungen in London stimmte Russland wie China der Forderung zu, dass Iran auf die Anreicherung grundsätzlich verzichten soll. Alle sechs an dem Treffen beteiligten Staaten seien «ernsthaft besorgt über die Aktivitäten Irans zur Wiederaufnahme der Urananreicherung», hiess es in einer Erklärung des Londoner Aussenministeriums.

Abstimmung zwischen BRD und Russland

In Moskau einigten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine «enge Abstimmung» ihrer Politik gegenüber Teheran. «Wir haben vereinbart, dass wir unsere nächsten Schritte eng absprechen werden», sagte Merkel nach ihrem dreistündigen Treffen mit dem Kreml-Chef.

Putin wiederum warnte nach Delegationsangaben vor Schritten in dem Atomstreit, «die unabsehbare Folgen mit sich bringen» könnten. Er wies darauf hin, dass Iran den Moskauer Vorschlag zur Urananreicherung auf russischem Boden noch nicht endgültig abgelehnt habe.

US-Aussenministerin Rice sprach sich unterdessen erneut für diplomatische Mittel und eine rasche Überweisung Irans an den Sicherheitsrat aus. Es sei nicht sinnvoll, über einen Militärschlag zu spekulieren, sagte Rice in Monrovia (Liberia) zu einer entsprechenden Forderung des einflussreichen republikanischen US- Senators John McCain.

Tür öffnen zu Zwangsmassnahmen

Die Einschaltung des Sicherheitsrats wäre eine neue Stufe in den diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung des Konfliktes. Sie könnte die Tür öffnen zu Zwangsmassnahmen wie Sanktionen oder gar zu einem von der internationalen Gemeinschaft autorisierten Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm.

Der Chef der Internationalen Atom-Energie-Behörde (IAEA) Mohamed El Baradei schloss nicht mehr aus, dass Iran bereits heimlich mit der Entwicklung von Atomwaffen begonnen hat. Selbst nach dreijähriger intensiver IAEA-Kontrollen könne er nicht sicher sagen, ob die Ziele des iranischen Atomprogramms friedliche seien, sagte er.

smw (Quelle: sda)

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