Ende des US-Handelsembargos gegen Kuba?

182 Nationen stimmten für eine entsprechende Resolution. Dagegen stimmten neben den USA nur drei weitere Länder: Israel, die Marshallinseln und Palau. Mikronesien enthielt sich der Stimme. In der Resolution wird die Aufhebung der seit vier Jahrzehnten geltenden Handelssperre gefordert.

Die UNO-Vollversammlung hat seit 14 Jahren immer wieder eine entsprechend Resolution verabschiedet. Im vergangenen Jahr hatten 179 Länder dafür gestimmt.

Schaden durch Beschränkungen?

Der US-Diplomat Ronald Godars bestritt, dass die Handelsbeschränkungen seiner Regierung der kubanischen Bevölkerung Medizin und Lebensmittel vorenthielten. In Wahrheit sei der kommunistische Staatschef Fidel Castro daran schuld.

Vor fünf Jahren hatte der Kongress in Washington auf Druck der US-Agrarlobby das Kuba-Embargo gelockert und Lebensmittelexporte erlaubt. Kuba muss etwa die Hälfte seines Nahrungsmittelbedarfs importieren, und die US-Farmer wollen dieses Geschäft nicht der Konkurrenz aus anderen Ländern überlassen.

Lob für Internationalen Strafgerichtshof

Der erste Bericht des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) an die UNO-Generalversammlung zeige, wie dringend notwendig diese Instanz sei. Dies sagte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer, vor der UNO-Vollversammlung.

Maurer lobte in seiner Rede die Arbeit des ICC und zeigte sich beeindruckt vom Ausmass der Aktivitäten, die dem Gericht in nur drei Jahren seit seiner Gründung übertragen wurden.

Anerkennung gefordert

Dass der Strafgerichtshof vom Sicherheitsrat mit einer Beurteilung der Lage in Darfur beauftragt wurde, beweise, dass das Gericht bereits zu einer unverzichtbaren Stütze des internationalen Friedens und der Sicherheit geworden sei, sagte Maurer.

Mehr als die Hälfte aller Länder würden den ICC bereits anerkennen, sagte Maurer. Er rief die anderen Staaten dazu auf, dem Römer Statut genannten Vertrag ebenfalls beizutreten. Von den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern anerkennen bisher weder die USA, Russland noch China das Gericht.

bert (Quelle: sda)

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