USA lockern Beschränkungen für Kuba

Am Dienstag verabschiedete der US-Senat ein Gesetz, dass Exilkubanern häufigere Besuche bei Angehörigen auf Kuba ermöglicht. Sie dürfen künftig einmal im Jahr auf die Karibikinsel reisen und sich dort unbegrenzte Zeit aufhalten.

Unter der Bush-Regierung war alle drei Jahre eine Reise für zwei Wochen gestattet. Das Gesetz erleichtert zudem die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten und Medikamenten. US-Geschäftsleute, die derartige Erzeugnisse vertreiben, benötigen künftig nicht mehr wie bislang eine individuelle Sondererlaubnis für Reisen nach Kuba.

Das US-Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz, das Teil des neuen Haushaltsetats ist, bereits zugestimmt. Damit es offiziell in Kraft tritt, muss es noch von Obama unterzeichnet werden. Im US-Senat stiess der Präsident mit seiner Initiative zunächst auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Demokratische Kritiker

Die demokratischen Senatoren von New Jersey und Florida, Robert Menendez und Bill Nelson, hatten befürchtet, dass mit den Lockerung auch der Druck auf die kubanische Regierung deutlich nachlassen werde, demokratische Reformen zu verfolgen.

Obama hatte klargemacht, dass er Beschränkungen für Verwandtenbesuche lockern wolle, aber grundsätzlich an dem seit 47 Jahren bestehenden Handelsembargo für Kuba festhalte.

ht (Quelle: sda)

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