Syrien verbietet Verdächtigen die Ausreise

Die Kommission begann zudem mit deren Befragung. Die syrische Untersuchungskommission war erst am 29. Oktober gegründet worden. Damit startete sie zwei Tage bevor die UNO das Land in einer Resolution zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Verbrechens aufforderte.

Die Regierung in Damaskus lud zudem den deutschen UNO-Sonderermittler Detlev Mehlis und dessen Team offiziell ein und sicherte «vollständige Zusammenarbeit» zu. Am Dienstag hatte Mehlis die Vernehmung von sechs syrischen Verdächtigen beantragt.

Zu ihnen soll auch Militärgeheimdienstchef Assef Schaukat, ein Schwager von Präsident Baschar el Assad gehören. Mit Spannung wurde eine für Donnerstag geplanten Rede Assads zur derzeitigen Lage in Syrien erwartet.

Regierungen in Anschlag verwickelt

Hariri war am 14. Februar bei einer Bombenexplosion in Beirut getötet worden. Nach dem unter Federführung des Berliner Staatsanwalts Mehlis am 20. Oktober vorgelegten UNO-Ermittlungsbericht sind die syrische und die libanesische Regierung in den Anschlag verwickelt.

In dem Dokument heisst es auch, Damaskus habe nicht mit den UNO-Ermittlern zusammengearbeitet. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin eine Resolution, in der Syrien zur Zusammenarbeit mit Mehlis aufgefordert wird. Sein abgelaufenes Ermittlungsmandat wurde bis zum 15. Dezember verlängert.

smw (Quelle: sda)

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