Die Schweizer Positionen zur UNO-Reform

Die Eckpunkte sind: Die Einschränkung des Vetorechts im Sicherheitsrat, wirkungsvollere Sanktionen und einen Menschenrechtsrat auf gleicher Ebene wie der Sicherheitsrat.

Dieser Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf soll gemäss dem Schweizer Vorschlag die festgefahrene Menschenrechtskommission ersetzen; er soll zudem mehr Gewicht erhalten und permanent tagen.

Die Schweiz machte auch den Vorschlag, einen Pool von Menschenrechtsbeobachtern zu schaffen, die in Krisenregionen zum Einsatz kommen sollen. Weiter setzt sie sich dafür ein, dass das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNO-OHCHR) mehr Geld erhält.

Reform des Weltsicherheitsrats

Am heftigsten steiten die UNO-Mitglieder über die Reform des Sicherheitsrates. Hier hat die Schweiz ein vielgelobtes 18-Punkte-Papier vorgelegt. Darin schlägt sie vor, bei schweren Menschenrechtsverstössen, wie Völkermord und ethnischen Säuberungen, kein Vetorecht anzuwenden.

Wie gross der Sicherheitsrat mit heute 15 Sitzen - mit fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht - in Zukunft sein soll, spielt für die Schweiz keine Rolle. Im Gespräch sind 25 Sitze.

Die Schweiz fordert, dass auch Nichtmitglieder Einfluss auf den Rat nehmen können: So soll in den Unterorganisationen auch Experten aus Ländern Einsitz nehmen, die keinen Sitz haben. Nichtmitglieder - vor allem von Entscheiden betroffene Länder - sollten konsultiert werden.

Sanktionen

Vorgeschlagen hat die Schweiz auch, dass die UNO ihre Sanktionspraxis ändert: Sanktionen sollten die Machteliten treffen, nicht die Bevölkerung. Nicht rütteln will die Schweiz am in der UNO-Charta verankerten Recht auf Selbstverteidigung eines Landes. Sie will auch nicht, dass die Kriterien aufgeweicht werden, die einen von der UNO abgesegneten Krieg ermöglichen. Weiter fordert sie eine Kommission für Friedenssicherung.

Gesetze statt "Prinzipien"

Für das UNO-Reformpapier, das im September in New York von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden soll, fordert die Schweiz eindeutige Formulierungen. Statt der vagen Begriffe "Werte und Prinzipien" möchte sie Recht und Gesetz im Papier betont sehen.

"Für die Schweiz muss die internationale Ordnung durch das Gesetz, die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geregelt werden", sagte Botschafter Peter Maurer vor einer Woche bei seiner Rede bei der UNO-Vollversammlung in New York. Weiter fordert der Kleinstaat Schweiz, dass die Länder sich zum Multilateralismus und zur UNO als Organisation bekennen.

Daniela Karst (Quelle: sda)

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