Annan fordert Uno-Reform

Zu den Kernaufgaben zählt Annan die Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates, von der sich Deutschland, Japan, Brasilien und Indien eine Aufnahme als neue ständige Mitglieder des Rates versprechen.

Statt immer neuer Versprechungen von Staats- und Regierungschefs zur Lösung der bedrückendsten Probleme der Menschheit seien Taten zur Erfüllung der bereits gemachten Versprechen erforderlich, betonte Annan.

Er rief die 191 UNO-Mitgliedstaaten auf, seine Vorschläge zur Modernisierung der angeschlagenen Weltorganisation nicht auseinander zu dividieren, sondern sie in ihrer Gesamtheit als Paket auf der UNO-Gipfelkonferenz im September zu beschliessen.

Erweiterung des Sicherheitsrats

Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte seien dabei die überragenden und untrennbaren Grundsätze. Der Sicherheitsrat müsse von 15 auf 24 Mitglieder erweitert werden, damit er repräsentativer sei und den geopolitischen Realitäten von heute besser entspreche.

Zugleich schlug Annan die Umwandlung der Menschenrechtskommission in ein kleineres, aber effektiveres Gremium sowie eine deutlich stärkere internationale Hilfe für die ärmsten Länder vor.

Zusammenarbeit zugesagt

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sagten wie zahlreiche weitere Länder konstruktive Zusammenarbeit zu, so dass die Reform im September beschlossen werden könne.

Für die Erweiterung des Sicherheitsrates bietet das Reformpapier zwei Varianten. Deutschland bevorzugt das so genannte A-Modell, weil nur dieses auch die Aufnahme neuer ständiger Ratsmitglieder vorsieht. Einige Staaten, darunter Italien, treten für das Modell B ein, wonach lediglich weitere nichtständige Mitglieder für zwei bis vier Jahre den Rat verstärken sollen.

Zwei Jahre nach Beginn des Irak-Krieges, für den der Sicherheitsrat unter Führung Frankreichs und des damals zeitweiligen Ratsmitglieds Deutschland den USA ein Mandat versagte, forderte Annan nun auch klare Kriterien zur Erteilung einer UNO-Erlaubnis für die Anwendung militärischer Gewalt.

Ausserdem soll es eine völkerrechtlich anerkannte Definition für Terrorismus geben. Im neuen Rat für Menschenrechte würden nach Annans Vorstellungen keine Staaten Sitz und Stimme haben, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

sl (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: