USA lehnt Vorschläge ab

Der Vorschlag der vier Staaten sieht eine Erweiterung des Rates auf 25 Sitze vor. Die Beauftragte des US-Aussenministeriums für die Reform, Shirin Tahir-Kheli, begründete dies vor der UNO-Vollversammlung in New York damit, dass das höchste UNO-Gremium durch dieses Modell an Effektivität verlieren würde.

Tahir-Kheli argumentierte, dass der Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Reform des Sicherheitsrats noch nicht gekommen sei. Die Meinung der Welt sei in dieser Frage "tief gespalten". Es müsse weiter nach einem "breiten Konsens" gesucht werden.

USA: Vorschlag zurückweisen

Sollte es dennoch zu einer Abstimmung über den Vorschlag der Vierergruppe aus Deutschland, Brasilien, Indien und Japan (G4) kommen, müsse die Vollversammlung diesen zurückweisen, forderte die Top-Beraterin von US-Aussenministerin Condoleezza Rice.

Tahir-Kheli betonte jedoch zugleich, dass sich die Position der USA nicht gegen Deutschland, Brasilien, Indien und Japan richte. Diese Staaten seien "Freunde" der USA.

Annan: Keine Aufregung, bitte

Angesichts des erbitterten Streits um die Reform rief UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu mehr Gelassenheit und Sachlichkeit auf. "Wir sind in einem sehr frühen Stadium, und ich glaube, wir sollten uns beruhigen und uns lieber nicht aufregen."

Der seit Montag von der Versammlung diskutierte Entwurf der Vierergruppe sieht die Vergrösserung des mächtigsten UNO-Gremiums um 6 ständige und 4 rotierende Sitze auf dann 25 Mitglieder vor. Ausser für sich selbst strebt die G4 die ständige Mitgliedschaft für zwei afrikanische Staaten an.

Dennoch stösst der Vorschlag auf den entschiedenen Widerstand einer unter anderem von Italien, Mexiko und Pakistan gebildeten Gruppe.

fest (Quelle: sda)

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