Schweiz mahnt die USA

Dies erklärte Staatssekretär Michael Ambühl nach Gesprächen mit US-Vertretern in Washington. Wir haben die konkrete Forderung aufgestellt, dass sich die USA an die Bestimmungen der Genfer Konventionen halten müssen, sagte Ambühl gegenüber Schweizer Radio DRS. Die Amerikaner hätten jedoch gut verstanden, dass die Schweiz in der Frage von Guantánamo als Depositarstaats der Genfer Konventionen eine andere Meinung vertrete.

Im allgemeinen bezeichnete Ambühl die schweizerisch-amerikanische Zusammenarbeit als exzellent. Dennoch gebe es Raum zur Verbesserung, sagte Ambühl der Nachrichtenagentur sda. Die US-Vertreter hätten die Schweizer Ideen positiv aufgenommen und würden eine Intensivierung willkommen heissen.

Vertiefte Diskussion

So habe er mit Vertretern des US-Aussenministeriums eine vertiefte Diskussion über die UNO-Reformen und den Wunsch nach stärkeren Vereinten Nationen gehabt. Dabei sei ihm die Unterstützung der USA für Genf als Sitz des zu gründenden Menschenrechtsrates zugesichert worden.

Der Bundesrat hatte im Mai beschlossen, die Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Sicherheit, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern und besser zu strukturieren. Dies soll sowohl auf bilateraler und multilateraler als auch auf internationaler Ebene geschehen.

Freihandelsabkommen

Ebenfalls zur Sprache kam in Washington die Frage eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen der USA und der Schweiz. Dieses Thema werde aber erst beim Besuch von Wirtschaftsminister Joseph Deiss im Juli gründlicher erörtert, sagte Ambühl.

Mit den US-Vertretern sprach Ambühl unter anderem über Terrorismusbekämpfung, die Nichtverbreitung nuklearer Waffen und die Lage im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Nordkorea. Im weiteren habe man Fragen der Demokratisierung und der Menschenrechte besprochen.

fest (Quelle: sda)

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