Schweizer plädiert für effizientere UNO-Gremien

Der Schweizer UNO-Botschafter sprach sich in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung auch für die Schaffung eines Menschenrechtsrates aus, der die festgefahrene Menschenrechtskommission ersetzen soll.

Der Menschenrechtsrat soll seinen Sitz in Genf haben und den selben Status wie der Sicherheitsrat oder der Wirtschaftsrat einnehmen. Maurer warnte vor einer Politisierung des Rates und schlug vor, Nichtregierungsorganisationen (NGO) besser in die Arbeit des Rates einzubeziehen.

Erweiterung des Sicherheitsrates

Der Botschafter sprach sich für die Erweiterung des Sicherheitsrates aus. Dabei sollen Entwicklungsländer besser repräsentiert werden. Die Wahl der Mitglieder soll zudem von den Beitragszahlungen der Staaten in den Bereichen Friedensstiftung, Entwicklungshilfe und UNO-Finanzierung abhängen.

Die Erweiterung dürfe keinesfalls grösseren Staaten den Vorzug geben. Maurer sagte, die Schweiz sei gegen die Schaffung neuer Veto-Rechte. Diese würden die Handlungsfähigkeit des Rates beeinträchtigen.

Maurer stellte fest, dass bisher kein Modell zur Erweiterung des Sicherheitsrates mehrheitsfähig sei. Dies erhöhe das Risiko, dass die Reformbemühungen scheitern könnten.

Das Programm der Vollversammlung müsse vereinfacht werden und die Beratungen schneller abgewickelt werden, sagte Maurer. Zudem müsse die Rolle der Nationalparlamente und der Zivilgesellschaft innerhalb der Vollversammlung gestärkt werden.

Die Neutralität, Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit von humanitären Aktionen der UNO müsse gewährleistet sein, sagte Maurer weiter. Entwicklungshilfe und Friedensbemühungen dürften nicht instrumentalisiert werden. Der Schutz der Umwelt müsse bei allen Entwicklungsstrategien berücksichtigt werden.

bert (Quelle: sda)

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