Menschenrechte stärken

Das wurde beim Auftritt des Schweizer Botschafters bei den Vereinten Nationen in New York klar.

Botschafter Peter Maurer lobte die Reformvorschläge von Generalsekretär Kofi Annan. Die Entwicklungszusammenarbeit habe auch aus Schweizer Sicht erste Priorität, sie müsse aber begleitet werden von einem neuen Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu Multilateralismus und den Vereinten Nationen als Organisation.

Er betonte die Rolle, die den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zukommen müssten. Dies soll auch im so genannten September-Papier bekräftigt werden, verlangte Maurer.

Die UNO-Aktivitäten zur Wahrung der Menschenrechte in der Entwicklung, für Friedensbemühungen, Sicherheit und Nothilfe müssten besser koordiniert werden.

Menschenrechtsrat

Insbesondere setzt sich die Schweiz für die Schaffung eines Menschenrechtsrates ein, der die Menschenrechtskommission ersetzen soll. Dieser Rat soll seine Mission erfüllen können und nicht Opfer einer politischen Agenda werden, sagte Maurer.

Mitglieder des Rates sollen von der Vollversammlung gewählt werden. So würde die Legitimation des Rates gestärkt, sagte der Botschafter. Die Schweiz sei gegen fixe Kriterien zur Auswahl von Ratsmitgliedern. Staaten, die sich für einen Sitz im Rat bewerben, müssten ihr Engagement für die Menschenrechte aber offen vorzeigen.

Die internationale Gemeinschaft habe eine Verpflichtung zu gemeinsamem Einsatz gegen Völkermord, ethnische Säuberungen und Verletzungen der Menschenrechte. Im Sicherheitsrat sollte das Vetorecht aufgehoben werden, wenn solche Entscheidungen auf der Agenda stünden, sagte Maurer.

bert (Quelle: sda)

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