Dienstag, 31. Mai 2005 / 11:00:41
Sozialist legt Chirac Rücktritt nahe
Paris - Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung hat der Vizechef der Sozialisten, Laurent Fabius, Staatschef Jacques Chirac den Rücktritt nahe gelegt.
Die Schwächung Chiracs dürfe nicht zu einer Schwächung Frankreichs führen. Juristisch hat er das Recht zu bleiben - was die politische Legitimität angeht, sieht es anders auch, sagte Fabius am Montagabend im Fernsehsender TF1.
In jedem Falle müsse der Verfassungsvertrag auf europäischer Ebene neu verhandelt werden. Beim Referendum am Sonntag hätten die Franzosen Chirac den Auftrag erteilt, sich für eine sozialere, humanere Verfassung einzusetzen, sagte Fabius.
Wandel vorbereiten
Mit Blick auf die Wahlen in zwei Jahren rief er Frankreichs Linke zur Sammlung auf. Die Sozialisten müssten jetzt den Wandel vorbereiten, sagte Fabius. Er selbst stehe zur Verfügung, sagte der frühere Premierminister, der 2007 Staatspräsident werden will.
In der Kampagne zum Verfassungsreferendum hatte sich der 58-Jährige gegen Sozialistenchef François Hollande und die Parteilinie gestellt, indem er zum Nein aufrief. Fabius war im eigenen Lager vorgehalten worden, seine Ablehnung der EU-Verfassung werde vor allem von persönlichem Ehrgeiz gesteuert.
Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung löste in Paris ein innenpolitisches Erdbeben aus. Präsident Chirac, für den das Votum auch eine persönliche Niederlage bedeutet, will als Konsequenz eine Regierungsumbildung bekannt geben.
sl (Quelle: sda)
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