De Villepin wird Regierungschef

Zwei Tage nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung war Premier Jean-Pierre Raffarin heute zurückgetreten. Präsident Jacques Chirac akzeptierte Raffarins Demission, hiess es in einem offiziellen Communiqué.

Der 56-jährige Raffarin hatte sich am Vormittag in den Elysée-Palast zu Chirac begeben. Dieser hatte mit Blick auf das Referendum eine Neuausrichtung seiner Regierungspolitik versprochen.

Raffarin wurde nach den Präsidentschaftswahlen im Mai 2002 von Chirac als Premierminister eingesetzt. Er konnte sich in der Pariser Nationalversammlung seit den Parlamentswahlen im Juni 2002 auf eine breite Mehrheit stützen.

90 Prozent unzufrieden mit Raffarin

Zuletzt hatten in Umfragen jedoch fast 90 Prozent der Franzosen ihre Unzufriedenheit mit dem rechtsliberalen Politiker zum Ausdruck gebracht.

Auch Chirac selber steht nach dem Nein zur EU-Verfassung unter Druck. So legte Laurent Fabius, der Vizechef der Sozialisten, dem Staatschef die Demission nahe. Juristisch hat er das Recht zu bleiben - was die politische Legitimität angeht, sieht es anders auch, sagte Fabius am Montagabend im Fernsehsender TF1.

Nach jüngsten Umfragen glauben 55 Prozent der Franzosen nicht, dass sich Chirac vom sonntäglichen Abstimmungsdebakel erholen kann. Trotzdem sind nur 37 Prozent für vorgezogene Präsidentenwahlen, wie eine Umfrage für die Zeitung Libération zeigt.

fest (Quelle: sda)

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