«Tanz dich frei»-Analyse der Stadt Bern

In Zukunft müssten wohl die Behörden oder Vermittlungspersonen vermehrt selber auf den sozialen Plattformen des Internets aktiv und steuernd tätig werden. Das schreibt die Berner Stadtregierung in der am Freitag veröffentlichten 24-seitigen «sicherheitspolitischen Analyse».

Auch reiche eine rein polizeiliche Optik auf Anlässe, zu denen die Organisatoren anonym zur Teilnahme aufrufen, künftig nicht mehr. Es brauche ein interdisziplinäres Vorgehen, also auch eine soziologische und jugendpolitische Sicht auf den Anlass.

Die Stadtberner Regierung will nun im Rahmen des Städteverbands und in der Konferenz der städtischen Sicherheitsdirektoren solche Ideen erörtern.

Demo zu tolerieren, war richtig

Im Bericht bestätigt die Berner Stadtregierung ansonsten bisher gemachte Aussagen: Sie findet es nach wie vor richtig, die unbewilligte Kundgebung toleriert zu haben, obwohl sie in wüsten Krawallen mit hohem Sachschaden und 50 Verletzten endete.

Die Schuld dafür weist sie in erster Linie einem Kern von und 70 gewaltbereiten Randalierern sowie Mitläufern zu. Diese hätten die Masse von rund 10'000 Teilnehmern ausgenutzt. Ebenfalls schuld seien die anonymen Organisatoren, die sich beharrlich geweigert hätten, mit den Behörden Kontakt aufzunehmen.

Die Berner Stadtregierung zieht daraus den Schluss, «dass künftig nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass solche von der grossen Masse friedlich angegangene Veranstaltungen nicht auch ein Gewaltpotenzial von Minderheiten enthalten.» Dieses habe man unterschätzt.

Facebook gibt Daten nicht heraus

Schon im Vorfeld der «Tanz dich frei»-Kundgebung hatte die Stadt Bern versucht, an die Identität derjeniger zu gelangen, welche auf der Internetplattform Facebook anonym zur Teilnahme aufgerufen hatten. Vom Europa-Sitz des US-Konzerns in Irland erhielt die Stadt Bern nicht einmal eine Antwort.

Mit dem gleichen Ansinnen ist nun auch der Berner Staatsanwalt Stephan Neuhaus gescheitert, wie er am Freitag auf Anfrage bekanntgab. Er erhielt Antwort vom Facebook-Hauptsitz in den USA. Facebook weigert sich, die Daten herauszugeben. Die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schritt seien nicht gegeben.

Neuhaus geht nicht davon aus, die Daten auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zu bekommen: Die Straftat, die den Betreibern der Facebook-Gruppenseite «Tanz dich frei» allenfalls angelastet werden könne - Aufruf zu einer unbewilligten Demonstration - bewege sich im Übertretungsbereich.

Weil diesen Personen weder ein Verbrechen noch ein Vergehen anzulasten sei, könne man nicht davon ausgehen, dass Facebook von der zuständigen US-Justizbehörde angehalten werde, die Daten zu liefern.

fajd (Quelle: sda)

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