Ständerat lehnt nationales Vermummungsverbot erneut ab

Es sei bereits das neunte Mal, dass sich der Ständerat mit der Vermummung beschäftige, sagte Peter Bieri (CVP/ZG) als Sprecher der vorberatenden Sicherheitskommission (SIK). Letztmals hatte der Ständerat im Juni ein Vermummungsverbot abgelehnt, das der Nationalrat gefordert hatte.

Die erneute Forderung von Peter Föhn (SVP/SZ) lehnte die kleine Kammer nun mit 34 zu 7 Stimmen ab. Er habe den Vorstoss so kurz nach dem letzten eingereicht, weil es im Volk «am Brodeln» sei, sagte er. Zur Begründung diente Föhn unter anderem die «Tanz dich frei»-Kundgebung in Bern, bei der es Ende Mai zu Beschädigungen und Gewalt gekommen war.

So prüfte die SIK erneut ein Verbot und lud unter anderem kantonale Sicherheitsdirektoren und Polizeivertreter ein. Diese hätten sich einhellig gegen ein nationales Verbot ausgesprochen, sagte Kommissionssprecher Bieri. Er erinnerte daran, dass 15 Kantone eigene Regelungen hätten.

«Die Kantone können das selber regeln», sagte Joachim Eder (FDP/ZG). Er rief jene Kantone, welche kein Vermummungsverbot haben, dazu auf, allenfalls eine Einführung zu prüfen. Dieses Argument verfing im Rat.

Auch der Bundesrat hatte sich gegen das nationale Verbot im Strafgesetzbuch ausgesprochen. Heute überlegten sich die Polizeikorps sehr wohl, welche Taktik bei Kundgebungen die richtige sei um Menschen und Sachen zu schützen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Ein zwingendes Verbot lehnten sie aber ab.

fest (Quelle: sda)

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