Das Stimmvolk entscheidet über das Tierseuchengesetz

Mit dem revidierten Gesetz will der Bund Tierseuchen besser vorbeugen können. Sagt das Volk Ja, erhält der Bund die Kompetenz, Programme zur Früherkennung und Überwachung durchzuführen.

Das Parlament hatte das Gesetz mit nur einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. Das Referendum ergriff ein Komitee von Impfgegnern um den Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch. Die Gegner befürchten eine Machtkonzentration beim Bund.

Mit Ausnahme der SVP und der EDU haben alle grossen Parteien die Ja-Parole beschlossen. In der SVP ist die Nein-Parole jedoch umstritten: Mehrere Kantonalsektionen sprachen sich für ein Ja aus. Auch der Bauernverband befürwortet das Tierseuchengesetz.

Wie das Volk dazu steht, wird sich am heutigen Abstimmungstag zeigen. Auf Umfragen im Vorfeld hatte die SRG verzichtet. Auch wird es keine Hochrechnung geben.

Wären die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zustande gekommen, hätte das Stimmvolk heute auch darüber entschieden. Die Gegner der Abkommen sammelten jedoch nicht genügend Unterschriften.

asu (Quelle: sda)

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