Schweizer Zeitungen begrüssen deutliches Ja zum Tierseuchengesetz

AARGAUER ZEITUNG: «Befürchtungen, dass nur furiose Impfkritiker an die Urne gehen und die desinteressierte Mehrheit in eine Minderheit versetzen würden, blieben unbegründet. Zu denken geben sollte die geringe Stimmbeteiligung aber allemal. Denn: Gesunde Tiere sind die Grundlage für gesunde Nahrungsmittel - ganz zu schweigen davon, dass gewisse Seuchen auch auf Menschen übertragen werden können. Die Diskussion um den Schutz vor Tierseuchen sollte also nicht einfach Impfkritikern überlassen werden. Dass ihre pauschalen und irrationalen Argumente wenig Widerhall fanden, ist positiv zu werten.»

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: «Der Abstimmungskampf schlug keine hohen Wellen. Die sehr tiefe Stimmbeteiligung erstaunt daher nicht. Zwar hat sich das Referendumskomitee bemüht. Doch eine breite Aufmerksamkeit konnte es nicht herstellen. Der grösste Erfolg war, dass das Komitee die SVP auf seine Seite zeihen konnte. Damit hat sich die SVP eine Abstimmungsniederlage eingehandelt - die ihr aber nicht sonderlich weh tun wird. Die Impfgegner drangen mit ihren zu pauschalen Botschaften nicht durch. Die gehässige Kritik an der Pharmabranche und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) klang zu sehr nach Verschwörungstheorie.»

ST. GALLER TAGBLATT: «In der Schweiz ist es um die Tiergesundheit gut bestellt; es besteht zurzeit kein Anlass zur Beunruhigung. Dies ist wohl ein Grund für die tiefe Stimmbeteiligung zum revidierten Tierseuchengesetz. Und sie wiederum ist Grund dafür, dass die Gegner der Vorlage ein nicht noch schlechteres Ergebnis einfuhren: Man darf annehmen, dass die Gleichgültigen nicht gegen die Vorlage waren. In der Tat kann niemand ernsthaft etwas dagegen haben, dass das aus dem Jahr 1966 stammende Tierseuchengesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.»

BERNER ZEITUNG: «Das neue Gesetz wird der heutigen Situation mit zum Teil weiten Transportwegen und veränderten klimatischen Bedingungen gerecht, die ein schnelles Ausbreiten von Seuchen ermöglicht. Davon betroffen wären nicht allein Tierherden und ihre Halter, sondern auch der Handel und der Tourismus. Für die Impfkritiker mag die vergangene Abstimmung ein Warmlaufen für den Kampf gegen das Epidemiengesetz gewesen sein - sie haben mit dem Resultat aber hoffentlich auch den rauen Wind zur Kenntnis genommen, der ihnen entgegenweht.»

LE TEMPS: «Ist eine Volksabstimmung mit einer Stimmbeteiligung von 27 Prozent noch glaubwürdig?» «Es gibt eine Grenze, die nicht unterschritten werden darf, sonst diskreditiert sich die Institution [der direkten Demokratie] selber. Es wäre verfrüht zu behaupten, dass diese Grenze schon erreicht ist. Aber der zunehmende Aktivismus von Randgruppen- wie die Verschwörer und Naturheiler, die das Referendum lanciert haben - birgt die Gefahr, dass die Schweizer immer mehr für zweitrangige Themen zur Urne gerufen werden.»

EXPRESS/IMPARTIAL/LIBERTE: «Ein Abstimmungs-Sonntag ist sicher kein Ereignis, dessen Erfolg sich durch Quoten messen lässt. Aber wenn eine politische Grossveranstaltung vier Mal pro Jahr stattfindet und sich nur ein Viertel der Bevölkerung dafür interessiert, nennt man das ein Fiasko. Die Abstimmung hat also in einem Klima der allgemeinen Gleichgültigkeit stattgefunden. Zu hoffen bleibt, dass dieser Betriebsunfall im politischen System der Schweiz das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen nicht zu sehr erschüttert.»

QUOTIDIEN JURASSIEN: «Die Abstimmung über die Revision des Tierseuchengesetzes hat in in einem Klima der Gleichgültigkeit stattgefunden. Nur ein Viertel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Landes haben daran teilgenommen, 16,3 Prozent im Jura. Grund genug, sich über die Organisation einer solchen Abstimmung Gedanken zu machen. Die Schweizer Bevölkerung äussert sich zu allen möglichen Themen, auch zu technischen Fragen wie Tierseuchen. Man hätte jedoch verhindern können, sie für eine einzige Vorlage zu den Urnen zu rufen. Am einfachsten wäre es gewesen, die Bevölkerung anlässlich der nächsten Volksabstimmung im März zu befragen. Die Verschiebung hätte niemanden umgebracht und unnötige Kosten gespart.»

laz (Quelle: sda)

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