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Samstag, 3. November 2012 / 13:09:00

Grüne sagen Ja zum Tierseuchengesetz

Bern - Die Grünen empfehlen dem Schweizer Stimmvolk, am 25. November an der Urne das revidierte Tierseuchengesetz anzunehmen. Die Delegierten fassten an einer Versammlung in Bern die Ja-Parole nach einer lebhaften Diskussion.

Die Grünen werden die Unterschriftenbögen nun über eigene Kanäle verteilen und die im August lancierte Initiative auch ideell unterstützen. Weitere Verpflichtungen, etwa finanzieller Art, gehen die Grünen mit dieser Unterstützung nicht ein.

Die Initiative verlangt, die Stromeffizienz so weit zu steigern, dass der Stromverbrauch 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Urheberin der Initiative ist die Energie-Allianz, ein vom verstorbenen FDP-Nationalrat Otto Ineichen gegründetes Gremium.

Die Delegierten der Grünen beschlossen die Unterstützung mit einer einzigen Gegenstimme. Zuvor nahmen sie die Grünen des Kantons Schwyz als Vollmitglied in die Partei auf. Diese Sektion hatte bisher lediglich Beobachterstatus.

Trotz Niederlagen in guter Position

Adèle Thorens, Kopräsidentin der Grünen Schweiz, hatte zuvor in ihrer Eröffnungsrede gesagt, sie sehe ihre Partei trotz einiger Wahlniederlagen der letzten Zeit in aussichtsreicher Position.

Einerseits stünden in den nächsten Jahren Themen im Zentrum, die den Grünen am Herz lägen und zu denen sie viel wüssten. Als Beispiele für solche Themen nannte Thorens die Energiewende und die Ökologisierung der Wirtschaft.

Anderseits werde im kommenden Jahr mit Maya Graf erstmals in der Geschichte ein Mitglied der Grünen den Nationalrat präsidieren. «Das ist eine hervorragende Gelegenheit, um eine Kampagne zur Gewinnung von neuen Mitgliedern zu starten.»

Die Niederlagen der letzten Zeit seien keine Katastrophe, sagte Thorens weiter. Die Grünen stünden eben «in einer neuen Ära der Konkurrenz». Die Partei müsse jetzt beweisen, dass sie «die Beste in unserem Lieblingsbereich» sei. Glaubwürdigkeit und Fähigkeit zur Innovation seien dafür die Instrumente.

Die Glaubwürdigkeit der Grünen sieht Thorens durch die zwei Initiativen gegeben, welche die Partei kürzlich eingereicht hat respektive demnächst einreichen wird. Gemeint sind die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft und jene für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie.

bert (Quelle: sda)

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