US-Repräsentantenhaus für Stopp von Waffenhandel mit Russland

Mit 407 gegen fünf Stimmen nahmen die Parlamentarier einen Gesetzentwurf des demokratischen Abgeordneten Jim Moran an, der dem Verteidigungsministerium Geschäfte mit dem staatlichen russischen Waffenhändler Rosoboronexport verbieten soll. Die Vorlage muss noch den Senat passieren.

In dem Gesetzentwurf wird der Regierung in Moskau die Unterstützung der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad vorgeworfen. Rosoboronexport wird darin beschuldigt, Mörsergranaten, Präzisionsfeuerwaffen und Kampfhelikopter nach Syrien zu liefern.

Das Pentagon hatte erst am Mittwoch einen neuen Vertrag mit dem Unternehmen über die Lieferung von sechs Transporthelikoptern an die afghanische Armee bekanntgegeben.

Seit dem Wochenende gibt es heftige Kämpfe zwischen syrischen Aufständischen und Regierungstruppen in der Hauptstadt Damaskus. Am Mittwoch waren bei einem Anschlag auf die engste Führung um Assad unter anderem Verteidigungsminister Daud Radschha und sein Stellvertreter Assef Schaukat, ein Schwager des Staatschefs, getötet worden. Inzwischen sollen die Rebellen die Kontrolle über mehrere Grenzposten zu Nachbarländern Syriens übernommen haben.

laz (Quelle: sda)

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